1. Geltung der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, die von OOH-YA.com GmbH direkt oder über Dritte angeboten, erbracht, verkauft, vertrieben oder vermittelt werden. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichungen von unseren AGB gelten nur, wenn sie im Einzelfall von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Einer Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird grundsätzlich widersprochen; ein wirksamer Vertrag kommt in diesem Fall nur zustande, wenn eine Einigung über die Geltung der AGB erfolgt.

2. Angebot, Bestellung und Vertragsabschluß.

Unsere Angebote, die in jedem Fall auf der Grundlage dieser AGB erfolgen, sind freibleibend.

Sie werden auf der Basis des vom Kunden ausgefüllten Fragebogens oder seiner speziellen Anfrage ausgearbeitet und dem Kunden schnellstmöglich zugeleitet.

Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Annahme des Angebots zustande. Die Annahme kann auch per Telefax oder e-mail, fernmündlich oder durch "Mausklick" im Internet erklärt werden; in diesem Fall erfolgt der Vertragsabschluß erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, die ebenfalls per Telefax, e-mail oder im Internet erfolgen kann. Das Sendeprotokoll gilt als Beweis für den Zugang. Dies gilt auch für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden.

Die in unseren Angeboten enthaltenen Angaben, Abbildungen, technischen Daten, Bezeichnungen und Spezifikationen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Technisch oder sachlich begründete Abweichungen von den Angebotsunterlagen oder der Leistungsbeschreibung im Vertrag sind zulässig, nachdem wir den Kunden darüber informiert haben und uns nicht innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung durch uns ein Widerspruch des Kunden zugeht.

3. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Als Verbraucher können Sie Ihre Willenserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Wird diese Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluß mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstands. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr und Kosten, die nach Erhalt der Kaufsache erstattet werden, sofern die Kaufsache unbenutzt, vollständig und unbeschädigt ist. Beträgt der Bestellwert bis zu 40 Euro, erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Kunden, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Gemäß § 357 Abs. 3 BGB hat der Kunde einen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, der nur dann entfällt, wenn die Ware ungeöffnet bzw. ungenutzt bleibt. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn Sie die Kaufsache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung/Rücksendung der Kaufsache erfüllen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Die Widerrufserklärung bzw. die Rücksendung ist zu richten an:

Fa. Ooh-ya.com GmbH
Drosselgasse 6
82166 Greäfelfing

Mit freundlichen Grüßen
K. Biglari GF

Fa. OOH-YA.Com GmbH
Drosselgasse 6
82166 Gräfelfing
Germany
Tel.: +49- (0)89 - 32195367
Fax: +49- (0)89 - 32195369
E-Mail: info@ooh-ya.com
Internet: www.ooh-ya.com

Impressum:
Firmensitz: Gräfelfing
Registergericht: München HRB Nr. 128332
Geschäftsführer: Karim Biglari
Ust. ID Nr.: DE 812 829 264

4. Leistungsumfang.

Der genaue Leistungsumfang ebenso wie eine Auflistung aller zu liefernden Teile, Komponenten, Zubehör, Ersatzteile, Pläne, Systembeschreibungen etc. wird, gegebenenfalls in gesonderten Listen als Anlage, in den Vertrag aufgenommen.

Lieferungen und Leistungen, die nicht in der vorerwähnten Leistungsbeschreibung bzw. den Anlagen erwähnt sind, werden nur aufgrund gesonderter Bestellungen, die durch schriftliche Bestätigung unsererseits wirksam werden, geliefert bzw. ausgeführt und sind gesondert zu vergüten. Unberührt von dieser Regelung bleiben Änderungen in der Ausführung einzelner Leistungsschritte, die wir im Sinne einer zügigen und wirtschaftlichen Abwicklung des Auftrages für geboten erachten und die wir uns deswegen ausdrücklich vorbehalten.

Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Liefer- und Leistungspflichten Nachunternehmer zu beauftragen oder die Leistung ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen. Unsere Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages bleibt davon unberührt.

5. Preise

Die in unseren Angeboten, in der Auftragsbestätigung, im Vertrag und in unseren Preislisten genannten Preise sind Nettopreise, denen jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist; Versandkosten, Zustellgebühren und Verpackung werden gesondert berechnet.

Soweit für Planungs-, Programmier- und Übersetzungsleistungen nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart wird, werden die Leistungen nach Aufwand zu den angebotenen Verrechnungssätzen abgerechnet. Reisekosten, Übernachtungen, Auslagen für Telefon und Telefax unserer Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Aufstellung, Inbetriebnahme und Unterweisung des Kunden werden gesondert in Rechnung gestellt.

Liegen zwischen Vertragsabschluß und der Auslieferung oder Leistungserbringung mehr als vier Monate, kann der Preis an die allgemeine Kostenentwicklung angepaßt werden. Bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. kontinuierliche Betreuung einer Datenbank, richten sich die Preise nach den jeweils gültigen Preislisten

6. Lieferung, Lieferzeiten.

Standardsoftware liefern wir ab Lager Gräfelfing, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.

Die in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag genannten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Wir werden uns bemühen, die angegebenen Termine einzuhalten. Wenn wir in Verzug geraten, muß uns eine angemessene Nachfrist gesetzt werden, um den Vertrag zu erfüllen. Die Nachfrist sollte mindestens 2 Wochen betragen. Nach dem fruchtlosen Ablauf der Frist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder, sofern wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Liefer- und Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt oder auf Umständen beruhen, auf die wir keinen Einfluß haben und die auch bei Anwendung äußerster Sorgfalt nicht vorhersehbar und mit zumutbarem Aufwand auch nicht abgewendet werden konnten und die unsere Liefer- und Leistungsmöglichkeiten wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z.B. außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Transportbehinderungen, auch außerhalb der BRD, entbinden uns von unserer Leistungspflicht, solange sie andauern.

Dauern sie länger als 6 Monate, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, ohne daß eine Schadensersatzpflicht unsererseits entsteht.

7. Erfüllungsort, Gefahrübergang.

Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft in Gräfelfing sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Auf Wunsch des Kunden liefern wir an einen vom Kunden bestimmten Lieferort.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, der Post oder dem sonst zur Ausführung der Versendung Beauftragten ausgeliefert haben. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

8. Gewährleistung und Haftung.

Wir gewährleisten, unsere Lieferungen und Leistungen so zu bewirken, daß sie für die vom Kunden gewünschten Zwecke geeignet und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle unsere Lieferungen und Leistungen 12 - 24 Monate, gerechnet ab Zugang beim Kunden, solange im Vertrag keine anderen Verjährungsfristen für Gewährleistung vereinbart wurden.

Der Kunde hat die gelieferten Waren, Muster, Programme, Betriebssysteme und sonstige Leistungen unverzüglich nach Erhalt und/oder Inbetriebnahme zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen in nachvollziehbarer Form schriftlich, auch per Telefax oder e-mail, anzuzeigen, die für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Informationen anzugeben und uns bestmöglich bei der Fehlerbeseitigung zu unterstützen.

Für die Mängelrüge besteht eine Ausschlußfrist von 2 Wochen, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung der Lieferung und innerhalb der Frist nicht erkennbar.

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Der Kunde hat uns die nach billigem Ermessen dafür notwendige Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung setzt voraus, daß wir mehrfach erfolglos Nachbesserung versucht oder Ersatzleistung angeboten haben.

Werden unsere Gebrauchshinweise, Anwendungskriterien und Schutzvorkehrungen nicht befolgt, z.B. die gelieferte Software unsachgemäß gehandhabt, angewendet, eingesetzt oder verändert, so entfällt unsere Gewährleistung.

Unsere Haftung ist auf den Schaden begrenzt, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, unsere Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Der Ersatz von mittelbaren Schäden oder Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. OOH-YA.com haftet insbesondere nicht für Schäden, die aus der Anwendung unserer Programme entstanden sind, nicht für Datenverlust, von außen ohne unser Wissen eingeschleppte Computerviren und unvermeidbare Software-Fehler, es sei denn wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

9. Eigentumsvorbehalt.

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller offenen Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware).

Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere durch Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware muß der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich verständigen. Kosten und Schäden in diesem Zusammenhang trägt der Kunde.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzuholen. In der Rücknahme oder Pfändung der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

10. Zahlung.

Sofern im Vertrag keine Zahlungsziele vereinbart werden, sind unsere Rechnungen zahlbar per Nachnahme, gegen Vorauskasse oder sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug. Zahlungen mit Scheck, Wechseln oder Kreditkarte erfolgen nur erfüllungshalber, die Forderung ist in diesem Falle erst beglichen, wenn der volle Rechnungsbetrag auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Diskont- und Wechselspesen sowie Kosten der Überweisungen bei Auslandstransfer gehen zu Lasten des Kunden.

Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 4% über dem Basiszinssatz für Tagesgeld unter Banken zu verlangen. Die Zinsen sind sofort fällig.

Wenn uns nach Abschluß des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teils bekannt wird, durch die unsere Vergütungsansprüche gefährdet werden, z.B. der Kunden seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, ein Insolvenzverfahren einleitet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, so werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen abzulehnen, bereits gelieferte Waren aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückzuholen und zukünftige Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheiten abhängig zu machen.

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden zulässig.

11. Schutzrechte, Datenschutz.

Wir behalten an den von uns erbrachten Leistungen, soweit diese urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.

Unsere im Rahmen des Vertrages gelieferten oder von uns und unseren Erfüllungsgehilfen erarbeiteten Programme, Systeme, Verfahrensentwicklungen, Anwendungsmethoden und Ergebnisse des Auftrages sowie unser Namen und unser Firmenlogo dürfen vom Kunden nur im Rahmen des Auftrages und nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Eine darüber hinausgehende Anwendung für andere Projekte, eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung bedarf unserer schriftlichen Einwilligung.

Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Auftraggeber werden von uns nur für die Angebotsbearbeitung und Auftragsabwicklung verwendet, gespeichert, verändert oder gelöscht und ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des oder der Betroffenen nicht für andere Zwecke genutzt oder Dritten zugänglich gemacht.

In gleicher Weise ist der Kunde verpflichtet, personenbezogene Daten unserer Mitarbeiter, Auftraggeber oder Dritter, die ihm bei der Vorbereitung oder bei der Durchführung eines Auftrages zur Kenntnis gelangt sind, nur für die im Vertrag festgelegten Zwecke zu nutzen, zu speichern oder zu verändern.

Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald ihre Kenntnis für uns und den Kunden zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

Der Kunde hat uns in jedem Fall von Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen freizustellen, es sei denn, wir hätten es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, ihn auf etwaige Schutzrechte Dritter hinzuweisen.

12. Mitwirkungspflicht und Haftung des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und uns, soweit ihm dies in vernünftiger Weise und mit zumutbarem Aufwand möglich ist, zu unterstützen.

Der Kunde ist verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadensersatz verpflichtet für die Folgen, die durch nicht mit uns abgestimmte Maßnahmen und Modifikationen an seinem System oder dem System seiner Auftraggeber entstehen, wie z.B. durch eigenmächtigen Anschluß, Umzug von Endgeräten, Änderung von Konfigurationen, Installationen und Änderungen an Software, extreme Lasterzeugung durch unabgestimmtes Kopieren von großen Datenmengen, Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften wie z.B. leichtfertiger Umgang mit Passwörtern sowie für das Einschleppen von Computerviren.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit.

Das Auftragsverhältnis und alle daraus im Zusammenhang damit entstehenden Ansprüche unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß derjenigen Normen, die auf eine fremde Rechtsordnung verweisen. Gerichtsstand ist München.

Wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen sind ist die Vertragssprache Deutsch. Alle Auftragsänderungen und -ergänzungen, Mitteilungen und Zustimmungen und sonstige Erklärungen sind schriftlich in deutscher Sprache abzufassen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Lücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame oder nicht durchführbare Regelung wird dann durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt; das gleiche gilt von dem Ausfüllen einer Lücke.